Donnerstag, 27. März 2008
Urgent Action
hesham, 18:44h
Urgent Action
UA-Nr: UA-333/2007-5
AI-Index: MDE 24/007/2008
Datum: 02/05/2008
FOLTER UND MISSHANDLUNG / HAFT OHNE KONTAKT ZUR AUSSENWELT
Weitere Informationen zu UA 333/07 (MDE 24/045/2007, 17. Dezember 2007, MDE 24/046/2007,
18. Dezember 2007, MDE 24/002/2008, 7. Januar 2008, MDE 24/003/2008, 10. Januar 2008 und MDE 24/006/2008, 30. Januar 2008)
Syrien
Dr. Feda’a al-Horani, Ärztin, 51 Jahre
Akram al-Bunni, Schriftsteller und politischer Analyst, 51 Jahre, ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener
Ahmad To’meh, Zahnarzt, 51 Jahre
Jabr al-Shoufi, Lehrer für arabische Literatur, 60 Jahre
‘Ali al-‘Abdullah, Journalist, 57 Jahre, ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener
Dr. Walid al-Bunni, Arzt, 43 Jahre, ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener (nicht verwandt mit Akram und Anwar al-Bunni)
Dr. Yasser al-‘Eiti, Arzt, Dichter, 39 Jahre
Fayez Sarah, Schriftsteller, Journalist, 58 Jahre
Herr Muhammed Haji Darwish, 48 Jahre
Marwan al-‘Ush, Geologieingenieur, 52 Jahre
Riad Seif, ehemaliger unabhängiger Abgeordneter, 61 Jahre, ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener
sowie: Talal Abu Dan, Künstler, 55 Jahre, ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener
Der ehemalige gewaltlose politische Gefangene Talal Abu Dan wurde am 30. Januar 2008 von Angehörigen der Staatssicherheit in der Stadt Aleppo festgenommen. Er hatte am 1. Dezember 2007 an dem Treffen der pro-demokratischen Dachorganisation “Damascus Declaration for Democratic National Change” (DDDNC) teilgenommen und scheint deshalb in Haft genommen worden zu sein. Wie die übrigen elf Personen, die ebenfalls an diesem Treffen teilnahmen, wird er ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und ihm droht Folter.
Das Atelier von Talal Abu Dan wurde am 21. Januar 2008 durchsucht und die meisten seiner Bilder und Bildhauerarbeiten wurden zerstört.
Er war bereits von 1981 bis 1990 zehn Jahre lang als gewaltloser politischer Gefangener in Haft.
Die übrigen elf Inhaftierten sind am 28. Januar 2008 einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden, der sie „der Schwächung nationaler Gefühle“ (Artikel 285 des syrischen Strafgesetzbuchs), „der Verbreitung falscher oder übertriebener Informationen, die die Moral des Landes untergraben“ (Artikel 286), „des Beitritts zu einer Organisation, die mit dem Ziel gegründet wurde, den finanziellen oder sozialen Status des Staates zu ändern“ (Artikel 306), „des Schürens von religiösem Unfrieden“ (Artikel 307) und „des Beitritts zu einer geheimen Vereinigung“ (Artikel 327) angeklagt hat. Mindestens ein Inhaftierter konnte während der vierstündigen Befragung nicht mit seinen Anwälten sprechen, ehe er mit dem Richter zusammenkam. Die Anwälte durften zwar in der Sitzung dabei sein, doch der Richter händigte ihnen keine Kopie der Akte aus.
Außer Feda’a al-Horani, die im Frauengefängnis in Douma inhaftiert ist, und Talal Abu Dan werden alle Gefangenen im ‘Adra-Gefängnis in Damaskus festgehalten. Dort herrschen schlechte Haftbedingungen und die Gefangenen sollen gezwungen worden sein, neun Nächte ohne Decken oder Matratzen in einem Flur zu verbringen, obwohl die Temperaturen nachts auf unter Null Grad sanken. Riad Seif soll man gegen seinen Willen den Kopf geschoren haben und ‘Ali al-‘Abdullah soll in einem Gebäude der Staatsicherheit in Damaskus brutal geschlagen worden sein und eine Verletzung der Speiseröhre davon getragen haben.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die DDDNC ist eine nicht genehmigte Dachorganisation, die sich aus Oppositionsgruppen und Gruppen der Demokratiebewegung zusammensetzt. Die Regierung begann am 9. Dezember 2007 scharf gegen sie vorzugehen. 46 Mitglieder der DDDNC sind bisher festgenommen worden, 34 davon wurden nach einigen Tagen freigelassen. Keine der 34 Personen wurde angeklagt.
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie
* Ihre Sorge über die Festnahme von Talal Abu Dan am 30. Januar 2008 ausdrücken;
* die syrischen Behörden auffordern, ihn und die anderen Inhaftierten (bitte namentlich nennen) sofort freizulassen und alle Anklagen gegen sie fallen zu lassen, die nur auf der friedlichen Wahrung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit wie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte dargelegt, dessen Vertragsstaat Syrien ist, zu gründen scheinen;
* bei den Behörden darauf drängen, eine unabhängige Untersuchung über die Berichte einzuleiten, dass die Festgenommenen geschlagen und in anderer Weise misshandelt wurden, und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu bringen;
* die Behörden auffordern zu garantieren, dass die Gefangenen nicht erneut misshandelt oder gefoltert werden.
APPELLE AN:
Staatspräsident
His Excellency President Bashar al-Assad
Presidential Palace, Abu Rummaneh
al Rashid Street
Damaskus, SYRIEN, (korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 963) 11-332 3410
Verteidigungsminister
His Excellency General Hassan Ali Turkmani
Ministry of Defence, Omayyad Square
Damascus, SYRIEN, (korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 963) 11 223 7842
Justizminister
His Excellency Muhammad al-Ghafari
Ministry of Justice, Al-Nasr Street
Damascus, SYRIEN, (korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 963) 11 666 2460
Außenminister
His Excellency Walid Mu’allim
Ministry of Foreign Affairs
al-Rashid Street, Damascus, SYRIEN, (korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 963) 11 332 7620
KOPIEN AN:
Botschaft der Arabischen Republik Syrien
S. E. Herrn Hussein Omran
Rauchstr. 25, 10787 Berlin
Telefax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. März 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English, Arabic, French or your own language:
- expressing concern that Talal Abu Dan was arrested on 30 January;
- calling on the Syrian authorities to release him and the other detainees (naming them) immediately, and drop all charges against them, which appear to be based solely on their peaceful exercise of their right to freedom of expression, as set out in the International Covenant of Civil and Political Rights (ICCPR), to which Syria is a state party;
- calling on the authorities to order an independent investigation into reports that the detainees have been beaten and otherwise ill-treated, and to bring those responsible to justice;
- calling on the authorities to guarantee that the detainees will suffer no further torture or ill-treatment.
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UA-Nr: UA-333/2007-5
AI-Index: MDE 24/007/2008
Datum: 02/05/2008
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Weitere Informationen zu UA 333/07 (MDE 24/045/2007, 17. Dezember 2007, MDE 24/046/2007,
18. Dezember 2007, MDE 24/002/2008, 7. Januar 2008, MDE 24/003/2008, 10. Januar 2008 und MDE 24/006/2008, 30. Januar 2008)
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Dr. Feda’a al-Horani, Ärztin, 51 Jahre
Akram al-Bunni, Schriftsteller und politischer Analyst, 51 Jahre, ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener
Ahmad To’meh, Zahnarzt, 51 Jahre
Jabr al-Shoufi, Lehrer für arabische Literatur, 60 Jahre
‘Ali al-‘Abdullah, Journalist, 57 Jahre, ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener
Dr. Walid al-Bunni, Arzt, 43 Jahre, ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener (nicht verwandt mit Akram und Anwar al-Bunni)
Dr. Yasser al-‘Eiti, Arzt, Dichter, 39 Jahre
Fayez Sarah, Schriftsteller, Journalist, 58 Jahre
Herr Muhammed Haji Darwish, 48 Jahre
Marwan al-‘Ush, Geologieingenieur, 52 Jahre
Riad Seif, ehemaliger unabhängiger Abgeordneter, 61 Jahre, ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener
sowie: Talal Abu Dan, Künstler, 55 Jahre, ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener
Der ehemalige gewaltlose politische Gefangene Talal Abu Dan wurde am 30. Januar 2008 von Angehörigen der Staatssicherheit in der Stadt Aleppo festgenommen. Er hatte am 1. Dezember 2007 an dem Treffen der pro-demokratischen Dachorganisation “Damascus Declaration for Democratic National Change” (DDDNC) teilgenommen und scheint deshalb in Haft genommen worden zu sein. Wie die übrigen elf Personen, die ebenfalls an diesem Treffen teilnahmen, wird er ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und ihm droht Folter.
Das Atelier von Talal Abu Dan wurde am 21. Januar 2008 durchsucht und die meisten seiner Bilder und Bildhauerarbeiten wurden zerstört.
Er war bereits von 1981 bis 1990 zehn Jahre lang als gewaltloser politischer Gefangener in Haft.
Die übrigen elf Inhaftierten sind am 28. Januar 2008 einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden, der sie „der Schwächung nationaler Gefühle“ (Artikel 285 des syrischen Strafgesetzbuchs), „der Verbreitung falscher oder übertriebener Informationen, die die Moral des Landes untergraben“ (Artikel 286), „des Beitritts zu einer Organisation, die mit dem Ziel gegründet wurde, den finanziellen oder sozialen Status des Staates zu ändern“ (Artikel 306), „des Schürens von religiösem Unfrieden“ (Artikel 307) und „des Beitritts zu einer geheimen Vereinigung“ (Artikel 327) angeklagt hat. Mindestens ein Inhaftierter konnte während der vierstündigen Befragung nicht mit seinen Anwälten sprechen, ehe er mit dem Richter zusammenkam. Die Anwälte durften zwar in der Sitzung dabei sein, doch der Richter händigte ihnen keine Kopie der Akte aus.
Außer Feda’a al-Horani, die im Frauengefängnis in Douma inhaftiert ist, und Talal Abu Dan werden alle Gefangenen im ‘Adra-Gefängnis in Damaskus festgehalten. Dort herrschen schlechte Haftbedingungen und die Gefangenen sollen gezwungen worden sein, neun Nächte ohne Decken oder Matratzen in einem Flur zu verbringen, obwohl die Temperaturen nachts auf unter Null Grad sanken. Riad Seif soll man gegen seinen Willen den Kopf geschoren haben und ‘Ali al-‘Abdullah soll in einem Gebäude der Staatsicherheit in Damaskus brutal geschlagen worden sein und eine Verletzung der Speiseröhre davon getragen haben.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die DDDNC ist eine nicht genehmigte Dachorganisation, die sich aus Oppositionsgruppen und Gruppen der Demokratiebewegung zusammensetzt. Die Regierung begann am 9. Dezember 2007 scharf gegen sie vorzugehen. 46 Mitglieder der DDDNC sind bisher festgenommen worden, 34 davon wurden nach einigen Tagen freigelassen. Keine der 34 Personen wurde angeklagt.
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie
* Ihre Sorge über die Festnahme von Talal Abu Dan am 30. Januar 2008 ausdrücken;
* die syrischen Behörden auffordern, ihn und die anderen Inhaftierten (bitte namentlich nennen) sofort freizulassen und alle Anklagen gegen sie fallen zu lassen, die nur auf der friedlichen Wahrung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit wie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte dargelegt, dessen Vertragsstaat Syrien ist, zu gründen scheinen;
* bei den Behörden darauf drängen, eine unabhängige Untersuchung über die Berichte einzuleiten, dass die Festgenommenen geschlagen und in anderer Weise misshandelt wurden, und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu bringen;
* die Behörden auffordern zu garantieren, dass die Gefangenen nicht erneut misshandelt oder gefoltert werden.
APPELLE AN:
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His Excellency President Bashar al-Assad
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S. E. Herrn Hussein Omran
Rauchstr. 25, 10787 Berlin
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- expressing concern that Talal Abu Dan was arrested on 30 January;
- calling on the Syrian authorities to release him and the other detainees (naming them) immediately, and drop all charges against them, which appear to be based solely on their peaceful exercise of their right to freedom of expression, as set out in the International Covenant of Civil and Political Rights (ICCPR), to which Syria is a state party;
- calling on the authorities to order an independent investigation into reports that the detainees have been beaten and otherwise ill-treated, and to bring those responsible to justice;
- calling on the authorities to guarantee that the detainees will suffer no further torture or ill-treatment.
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